China und teure Führerscheine

Nahverkehr Chinesische Hersteller wollen mit Dumpingpreisen in den Busmarkt einsteigen. Davor warnen Firmenchefs aus der Region bei einem Treffen in Ehingen.

China, Elektroantriebe, Bürokratie-Wirrwarr – bei einem Podiumsgespräch in der Fahrzeughalle der Firma Bayer-Reisen in Ehingen kamen die großen Themen auf die Tagesordnung. Denn die Busunternehmer aus der Region waren vor Kurzem ziemlich schockiert von der Leitmesse für neue Busse zurückgekehrt.

Denn auf der Brüsseler Ausstellung waren chinesische Bus-Hersteller derart stark vertreten, dass die Unternehmer sich ernste Sorgen um die deutschen Bus-Hersteller, etwa in Ulm, machen. Wie eine Kopie zu den deutschen Modellen sehen die China-Busse aus, aber sie sind zu unglaublich niedrigen Preisen zu haben.

Ein Dilemma auch für die meist familiengeführten Busunternehmen im Land. Denn die müssen in den Ausschreibungen für den öffentlichen Nahverkehr günstige Angebote vorlegen. „Wenn ein anderer da chinesische Busse einsetzt, bin ich raus“, schilderte Geschäftsführerin Sonja Bayer die Problematik. Denn der Anschaffungspreis für die Busse fließe in die Kalkulation mit ein.

Keine Busse aus China

Die Problematik war dem CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel schon bewusst. Die chinesischen Hersteller betrieben bewusstes Dumping, um zunächst den Markt zu übernehmen. Es dürfe auf keinen Fall sein, dass das Land über die Nahverkehrsförderung chinesische Hersteller finanziere. Die Wirtschaft im Land stehe derzeit sowieso unter Druck, so stark wie vielleicht niemals zuvor. Das Land befinde sich in einer Rezession, auf die Automobilindustrie kämen massive Herausforderungen zu.

Man verliere gerade 10.000 Industriearbeitsplätze jeden Monat. Die Maschinen- und Anlagenbauer im Land seien enorm innovativ, nur verlagerten sie ihre Standorte. Sechs von zehn Euro würden im Ausland investiert. „Warum? Weil sie bei den vier größten Kostentreibern Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratie- und Steuerkosten einen absoluten Wettbewerbsnachteil durch den Standort Deutschland haben“, sagte Hagel. Er kündigte an, im Dezember ein neues Wirtschaftsprogramm vorzustellen, an dem gerade mit Wirtschaftsverbänden, aber auch Gewerkschaften gearbeitet werde. Die Busunternehmer hatten da ihre eigenen Ansichten dazu. Ein Thema, das aus ihrer Sicht dringend angegangen werden muss: Die Kosten für die Busfahrer-Führerscheine im Land seien etwa exorbitant hoch. Während in Deutschland um die 14.000 Euro bezahlt werden müsse, koste der Schein im Nachbarland Österreich gerade mal um die 3000 Euro. Darauf machte Yvonne Hüneburg aufmerksam, Geschäftsführerin des Verbandes der baden-württembergischen Omnibusunternehmer (WBO), der das Gespräch organisiert hatte.

Verbandspräsident Franz Schweizer war die leichte Verzweiflung anzumerken, dass beim Thema Führerscheinkosten nichts vorangeht. Versprechen wolle er nichts, aber es könne bald Besserung eintreten, sagte Hagel in Bezug auf bundespolitische Erleichterungen.Überhaupt, die Bürokratie. Der Ehinger Busunternehmer Horst Bottenschein sprach die überbordenden Verwaltungsvorgänge im öffentlichen Nahverkehr an. Ein Dorn im Auge sind den Unternehmern etwa die komplexen öffentlichen Vergaben für den öffentlichen Nahverkehr. Überflüssige Details wie die Zahl des Putzens der Scheiben seien da vorgeschrieben. Ob das noch zeitgemäß sei, dass 44 Landkreise alle ihre eigenen Ausschreibungen hätten, fragte Hüneburg. In die Vergaben müsse ja nur der Mittelstand, das sei ein echter Nachteil.

Busse als Stromspeicher

Ein Thema, das die Busunternehmer außerdem umtreibt, ist der Wechsel auf Elektromobilität. Auch Bayer hat fünf vollelektrische Busse von Mercedes-Benz in Betrieb. Doch für den Betrieb gab es Hürden zu überwinden. „Um überhaupt genug Strom bei uns aufs Firmengelände zu bekommen, mussten wir unter der Bundesstraße durch eine Leitung legen“; berichtet Sonja Bayer.

Ein Kollege habe ihr berichtet, er müsse sieben Kilometer bis zum nächsten Umspannwerk überwinden. „Die Frage ist halt, wer finanziert denn diese Arbeiten?“, fragte Bayer. Zwar gebe es Fördermittel, doch die Antragsstellung sei komplex und nicht immer von Erfolg gekrönt. Man könne es einfacher machen und die Stromsteuer senken für den öffentlichen Nahverkehr, dann müsse man nicht unzählige Förderanträge ausfüllen. Womöglich könne das über die Netzentgelte der ENBW geregelt werden, sagte Hagel, der noch eine weitere Idee einbrachte: Die vollelektrischen Busse könnten als Stromspeicher genutzt werden, wenn sie nicht in Betrieb sind.