„Freiwillig zahlt keiner“

Realschulsanierung Hechingen bittet Nachbarorte zur Kasse.

Hechingen. Bei einer Gegenstimme (Matthias Linckersdorff, FDP) und fünf Enthaltungen aus den Reihen der Bunte Liste gab der Hechinger Gemeinderat grünes Licht: Die Stadtverwaltung soll dafür sorgen, dass sich zehn Umlandgemeinden an der 7,3 Millionen Euro teuren Sanierung der Hechinger Realschule beteiligen – anteilig je nach Anzahl der Schüler, die die Gemeinden an die Schule schicken. Insgesamt will Hechingen so 876 700 Euro einnehmen.

„Wir müssen nicht naiv sein“, sagte Bürgermeister Philipp Hahn. „Freiwillig zahlt keiner.“ Deshalb bringe man ein mehrstufiges Verfahren auf den Weg, an dessen Ende die Rechtsaufsichtsbehörde die Nachbargemeinden zur Kostenbeteiligung zwingen kann. Hechingen tue damit nur seine Pflicht, wie es andere Gemeinden auch täten.

Die Hoffnung ist, dass sich solche kommunalen Scharmützel künftig erübrigen. Die Landesregierung arbeitet aktuell an einer Verwaltungsvorschrift, um über einen höheren Auswärtigenzuschlag für die Schulträger-Gemeinden die Kostenbeteiligung der Nachbarkommunen überflüssig zu machen.