Stichwort EU-Parlament

Ministerpräsident Robert Fico regiert die Slowakei zum vierten Mal – aktuell im Bündnis mit der „Stimme – Sozialdemokratie“ und der rechtsnationalen Partei SNS. Der slowakische Regierungschef hatte sich im Sommer zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs mit Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Parteichef Xi Jinping getroffen. Zudem torpediert Fico immer wieder EU-Sanktionen gegen Russland und kritisiert den Kurs der EU gegen den Krieg. Kritiker werfen seiner Regierung Angriffe auf den Rechtsstaat, öffentlich-rechtliche Medien und Kulturfreiheit vor. Mit einer umstrittenen Verfassungsänderung erkennt die Slowakei offiziell nur noch zwei Geschlechter an.

Neben dem Smer-Ausschluss stimmten die Kongressteilnehmer auch dafür, drei neue Parteien aufzunehmen: Place Publique aus Frankreich, SSP aus Serbien und die links-nationale Partei Vetevendosje von Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti.