Viel Geld floss rechtswidrig

EU Prüfer decken Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe auf.

Luxemburg. Beim Einsatz von EU-Geldern wird in großem Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr sechs Milliarden Euro rechtswidrig geflossen sind – eine Fehlerquote von 3,6 Prozent. Im Vorjahr hatte die Quote mit 5,6 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahren gelegen. Bei vielen Regelverstößen gehe es darum, dass EU-Geld in nicht förderfähige Projekte fließt oder Kosten erstattet werden, die nicht erstattet werden dürften. Zudem werden auch Verstöße gegen die Vergabevorschriften bei öffentlichen Aufträgen als ein häufiger Fehlergrund genannt. In einem der in Deutschland ermittelten Fälle hätten die gewährten Beihilfen die zulässige Beihilfeintensität überstiegen, heißt es. Bei ihrer Arbeit sind die Prüfer jedoch auch auf 19 Fälle in der EU gestoßen, in denen sie Betrug vermuteten.