Regierung beschließt Sanktionen

Berlin. Jobverweigerer im Bürgergeld müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Die Bundesregierung einigte sich beim Koalitionsgipfel unter anderem auf die Streichung aller Bezüge für Arbeitslose, die wiederholt Jobangebote ablehnen. Damit setzt die Union ein Wahlversprechen um, die SPD stimmt einer Rückabwicklung ihrer Bürgergeldreform zu.

Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, das Bürgergeld durch eine Grundsicherung zu ersetzen. Wer zum zweiten Mal einen Termin im Jobcenter verpasst, soll künftig 30 Prozent weniger Bürgergeld bekommen. Nach dem dritten versäumten Termin soll kein Geld gezahlt werden.

„Es gilt wieder das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ - für mehr Gerechtigkeit in Deutschland“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Arbeitsministerin Bärbel Bas betonte: „Wir fördern Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben.“

Grüne, Linke und Sozialverbänden warnten vor sozialer Kälte. „Es kann nicht wahr sein, dass der Bundesregierung angesichts all der Krisen, die wir erleben, nichts Besseres einfällt, als schon wieder am Sozialstaat zu sägen“, erklärte Arbeiterwohlfahrt-Präsident Michael Groß.

Darüber hinaus wurden die Einführung einer steuerfreien Aktiv-Rente, zusätzliche Mittel für den Straßenbau sowie ein Förderprogramm für klimaneutrale Mobilität beschlossen.

Themen des Tages

Bürgergeld Schwarz-Rot einigt sich im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket.