Rebellion gegen das Rentenpaket

Union Die jüngeren Abgeordneten sind mit der Politik ihrer Koalition nicht glücklich. Nun formiert sich echter Widerstand.

Berlin. So richtig glücklich sind viele in der Unionsfraktion mit der Rentenpolitik von Schwarz-Rot nicht. Das gilt insbesondere für die jüngeren Abgeordneten. Jetzt droht die Junge Gruppe der Union, ein Zusammenschluss der Parlamentarier, die bei der Bundestagswahl 35 Jahre oder jünger waren, mit Widerstand gegen das Rentenpaket der Regierung. Immerhin 18 Abgeordnete sind sie – und weil Schwarz-Rot nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen hat, wäre das ein echtes Problem.

Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Beschluss der Gruppe. Dabei geht es dem Unionsnachwuchs nicht um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent zu stabilisieren. Dazu stehe man.

Problematisch ist für die jungen Unionsabgeordneten eine Formulierung des Gesetzesentwurfes von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), die auf die Zeit nach 2031 abzielt: Demnach wird das Rentenniveau aufgrund der geplanten Maßnahmen dauerhaft ein Prozent höher liegen, als es bisher nach geltendem Recht vorgesehen wäre. Dafür rechnet man mit Mehrkosten von mehr als 115 Milliarden Euro allein bis 2040. Aus Sicht der jungen Unionspolitiker würde das gegen das Versprechen aus des Koalitionsvertrags verstoßen, grundsätzlich am Nachhaltigkeitsfaktor festzuhalten. „Es ist nicht gerecht, die demografische Last allein der jungen Generation aufzubürden“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, dieser Zeitung. „Darum muss der Entwurf zum Rentenpaket im Bundestag noch angepasst werden.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scheint zu Klarstellungen bereit. „Ich sehe den Punkt“, sagte er, fügte allerdings mit Blick auf die SPD hinzu: „Wir müssen uns in der Koalition darauf verständigen, wie wir damit umgehen.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich zu „parlamentarischen Beratungen“ bereit. Die Kritik der jungen Kollegen könne er „nachvollziehen“, diese müssten aber auch beachten: Die Union sei eine Volkspartei, die die Interessen „beider Generationen“ vertreten müsse.