Land bewegt kriminelle Großfamilie zur Ausreise

Justiz Straftäter aus Stuttgart sorgen monatelang für Schlagzeilen. Jetzt sind fast alle Familienmitglieder zurück in Syrien – mit finanzieller Hilfe vom Staat.

Nach Dutzenden Anzeigen und mehreren Strafprozessen sind fast alle Mitglieder einer insgesamt 20-köpfigen syrischen Großfamilie aus Stuttgart auf Druck des Landes in ihre Heimat ausgereist. Vier von ihnen seien bereits im Sommer nach Syrien zurückgekehrt, 13 weitere am Wochenende, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) in Stuttgart.

Rund 160 Straftaten werden ihnen vorgeworfen, sie sollen Menschen angegriffen, schwer verletzt, bestohlen oder betrogen haben. Ein halbes Dutzend der Geschwister sitzt oder saß bereits in Haft. Drei weitere Brüder sitzen noch im Gefängnis, sie müssen ihrer Familie später nach Syrien folgen.

Alle Mitglieder der Familie – der ebenfalls polizeibekannte Vater, zwei noch lebende Ehefrauen sowie alle Geschwister und Halbgeschwister – sind syrische Staatsbürger. Sie kamen zwischen 2015 und 2020 als Flüchtlinge nach Deutschland.

Die größtenteils jungen Männer seien „kontrolliert ausgereist“, sie seien nicht abgeschoben worden, sagte Gentges. Über diese Form der eng begleiteten und auch finanzierten Ausreise sei aber letztlich selbst von der Familie entschieden worden. „Zum jetzigen Zeitpunkt war die kontrollierte Ausreise die einzige Möglichkeit, den Aufenthalt der Familienmitglieder zu beenden“, sagte die Justizministerin.

Seit mehr als einem Jahrzehnt werden keine Menschen mehr nach Syrien abgeschoben. Die Lage in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land ist zu unsicher. Die Bundesregierung will aber bald vor allem Straftäter wieder nach Syrien abschieben.

Jedes ausgereiste Familienmitglied erhielt neben den Reisekosten für einen Linienflug auch eine „Förderung“ von 1350 Euro. Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) verteidigte diese Mittel. „Das orientiert sich an bestehenden Programmen des Bundes“, sagte er. Im Verhältnis etwa zu Abschiebekosten oder staatlichen Leistungen sei dies deutlich günstiger, als würden sie weiter in Deutschland bleiben.

Kommentar, Südwestumschau