Merz bekräftigt „Brandmauer“ zur AfD

Parteien CDU-Chef schließt vor Klausurtagung Zusammenarbeit aus.

Berlin. Keine Öffnung nach Rechtsaußen: Vor Präsidiumsberatungen seiner Partei hat CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz eine baldige Annäherung an die AfD erneut kategorisch ausgeschlossen und die Frage sogar an sein Amt als Parteichef gekoppelt. „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands“, sagte Merz bei einer Parteiveranstaltung im sauerländischen Meschede. Neben Merz pochten auch weitere führende Unionspolitiker auf einer Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD.

Am Sonntag kam die CDU-Spitze in Berlin zu einer zweitägigen Präsidiumsklausur zusammen, um über dieses Thema zu beraten. Hintergrund sind das eigene Umfragetief und der Höhenflug der AfD. Diese könnte Umfragen zufolge 2026 die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern deutlich gewinnen und in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin stark abschneiden. Aus der Union kamen zuletzt Rufe nach einer Normalisierung der AfD.Dem erteilte Merz eine klare Absage. Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, die Union stehe „für Anstand im politischen Umgang und gegen Judenhass und Hetze“. Die AfD stehe „eben dafür nicht“. Stattdessen bezeichnete Spahn die AfD erneut als eine „Putin-Partei“.CDU-Vize Karl-Josef Laumann bezeichnete die AfD in den Funke-Zeitungen als „Nazi-Partei“.

Kommentar