Union im Dilemma

Mehrere Ex-Verantwortliche aus CDU und CSU wollen die Brandmauer schleifen und eine Zusammenarbeit mit der AfD ermöglichen. Das sorgt für Aufregung.

Was haben der Streit um die Wehrpflicht und die Diskussion über ein Ende der Brandmauer der Union zur AfD miteinander zu tun? Beide Themen verweisen auf das strategische Dilemma, in dem die konservative Volkspartei CDU und ihre bayerische Schwester CSU stecken. Die Mehrheit der Wähler hat sich in der Bundestagswahl für eine Politik rechts der Mitte ausgesprochen. Doch die daraus resultierende Mehrheit im Parlament kann nicht für eine Regierung genutzt werden, weil die Union es ablehnt, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Sie ist deshalb gezwungen, sich einen Koalitionspartner links der Mitte zu suchen, weshalb sie immer wieder Kompromisse eingehen muss, die von Unions-Politikern und ihren Wählern als nicht akzeptabel empfunden werden.

Insofern könnte man die Mahnung mehrerer ehemaliger Spitzenpolitiker als Ausweg aus dem Dilemma betrachten, eine Zusammenarbeit mit den ganz Rechten anhand von bestimmten Kriterien möglich zu machen. Die Union kann den Weg aus zwei Gründen nicht gehen. Zum einen würde er die Partei spalten, zum anderen sind die Positionen in wichtigen verteidigungspolitischen Fragen nicht vereinbar.