Debatte über Öffnung zu AfD

Berlin. Frühere Unionspolitiker haben eine Debatte über die Abkehr von der „Brandmauer“ losgetreten. „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch“, sagte Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem „Stern“. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott.“ Von aktiven Unionspolitikern kam umgehend Widerspruch: Sie wollen an der klaren Abgrenzung festhalten.

Tauber erklärte den bisherigen Kurs im Umgang mit der AfD für gescheitert und forderte eine Öffnung der Union für eine sachpolitische Zusammenarbeit: „Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt.“ Die AfD werde nicht dadurch geschwächt, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck herrsche: „Alle gegen die AfD“.

Angesichts der Stärke der AfD gerade in den ostdeutschen Ländern warnte Tauber vor „parlamentarischen Blockaden“, wenn die Partei weiterhin systematisch ausgegrenzt werde. Er halte einen neuen Umgang mit der AfD deshalb für „staatspolitisch notwendig“. Dieser neue Umgang müsse von einer Vereinbarung aller Parteien flankiert werden, „sodass nicht bei jedem Beschluss, der mit Stimmen der AfD zustande kommt, die Nazikeule geschwungen wird“, forderte der CDU-Politiker. Mehrere CDU-Politiker lehnten die Forderung am Mittwoch ab.

Kommentar

Brandmauer Ehemalige Unionsfunktionäre regen neuen Umgang mit Rechten an.