Anwalt spricht von „Fake News“

Prozess Angeklagter Ex-Abgeordneter der CDU lässt Vorwurf der Bestechlichkeit zurückweisen.

München/Karlsruhe. Mit Verzögerung ist in München ein neuer Prozess rund um den Kauf von Abgeordneten-Stimmen durch Aserbaidschan gestartet. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land muss sich wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor dem Oberlandesgericht verantworten. Über seinen Anwalt ließ er die Vorwürfe als haltlose Behauptungen und „Fake News“ zurückweisen.Eigentlich hätte das Verfahren vor zwei Wochen starten sollen. Weil Fischers Ehefrau, die er als Wahlverteidigerin benannt hat, aber angab, die Ladung nicht erhalten zu haben, musste das Gericht den Beginn verschieben. Die Ladung zum Neustart erhielt sie nun nachweislich – erschien aber nicht.

Aserbaidschan soll sich jahrelang - und das erfolgreich - bemüht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) mit hilfe von Geldzahlungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Fischer – von 2010 bis 2018 in der PACE aktiv – soll im Interesse Aserbaidschans positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet haben. Dafür soll er laut Generalstaatsanwaltschaft einige zehntausend Euro in bar erhalten haben.

Fischers Anwalt Heiko Hofstätter griff im Namen seines Mandanten unter anderem das Gericht und die Generalstaatsanwaltschaft scharf an. Die Anklage sei völlig unzureichend, das Gericht hätte diese niemals zulassen dürfen.