Lieblingsprojekt Digitalabgabe
Ein „Plattform-Soli“ soll Milliarden aus der Tasche der US-Tech-Giganten an den deutschen Journalismus und die Kreativindustrie weiterleiten. Der Plan hat nur einen Haken.
Der kleine Nachbar als großes Vorbild: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) möchte einen „Plattform-Soli“ einführen, ähnlich wie Österreich vor fünf Jahren. Dort sind Online-Plattformen mit einem weltweiten Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro dazu verpflichtet, fünf Prozent der Werbeeinnahmen, die sie in dem Alpenland erzielen, an den Fiskus zu überweisen. Betroffen von der Digitalsteuer sind lediglich Google, Meta, Amazon und TikTok. 2024 betrugen die Steuereinnahmen 124 Millionen Euro.
Die Erfahrungen aus Österreich zeigten, dass sich die Preise für die Endkunden nicht relevant verändert hätten, betont Weimer. Die Konzerne leisteten „endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft“.
Wie genau Weimer den „Plattform-Soli“ ausgestalten will, ist noch nicht klar. Er arbeitet derzeit an Eckpunkten, die er noch im November veröffentlichen will. Doch der frühere Verleger hat bereits skizziert, wohin die Reise gehen soll. Der Soli soll „wirklich nur Big Tech treffen, jene Unternehmen mit Monopolisierungsstrukturen“. Weimer will keine Steuer, sondern eine Abgabe – weil diese zweckgebunden wäre.
„Das Geld soll zielgerichtet an diejenigen gehen, die durch Journalismus oder kreative Arbeit Inhalte produzieren und geistige Werte schaffen“, sagte Nathanael Liminski (CDU) dem Sender „ntv“. Der NRW-Staatskanzleichef hat die Prüfung einer Digitalabgabe in den Koalitionsvertrag verhandelt. Liminski denkt bei der Höhe der Einnahmen „in Milliarden, nicht in Millionen“.
Doch Weimer hat für sein wichtigstes Vorhaben mächtige Gegner – innerhalb der eigenen Reihen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn sind skeptisch, auch manche Sozialdemokraten. Sie fürchten, dass US-Präsident Donald Trump eine Digitalabgabe wie eine Erhöhung der Zollsätze auf sein Land behandeln würde – mit unkalkulierbaren Folgen. Die Vorstandschefs von Google, Amazon und Meta erfüllen Trump derzeit jeden Wunsch. Sie würden von ihm erwarten, dass er sich revanchiert.
Immerhin stellte ein Regierungssprecher kürzlich klar, dass Weimer dem Koalitionsvertrag folge und die Regelung für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen soll. Unterstützung erhält er auch von den Grünen, die sich eine Abgabe in Höhe von zehn Prozent wünschen.