Mehr Geld für den Straßenbau
„Was baureif ist, wird gebaut“, verspricht Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Denn im Koalitionsausschuss konnte sein Ressort mehr Geld für neue Straßen herausholen. Eine Kaufprämie für Elektroautos soll es auch wieder geben, allerdings nicht für alle Bürger.
„Alles, was baureif ist, wird gebaut“, sagt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Das soll funktionieren, weil der Minister drei Milliarden Euro zusätzlich erhält. Zudem soll nach zwei Jahren geprüft werden, ob die Mittel insgesamt zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ausreichen und ob weiteres Geld nötig ist.
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch hatte Schnieder mehrfach beklagt, dass für den Zeitraum von 2026 bis 2029 allein für die Bundesfernstraßen 15 Milliarden Euro fehlen würden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagt nun, der genannte Betrag habe sich nach einer Überprüfung „erheblich verringert“. Die zusätzlichen Gelder für den Straßenbau werden laut Klingbeil durch Umschichtungen im Sondervermögen aus dem Bereich Mikroelektronik bereitgestellt und seien keine zusätzlichen Haushaltsmittel.
Schnieder kündigt nun an, dass etwa bei der A57, der A20, der A8 und der A1 die geplanten Ausbauvorhaben realisiert werden könnten. Man nutze alle verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten, um die Verkehrswege „zu modernisieren, zu erhalten und gezielt auszubauen. Dieses Gesamtpaket ist ein Meilenstein für die Infrastrukturpolitik unseres Landes.“
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ist entsprechend zufrieden. Das klare Bekenntnis, dass alle baureifen Projekte auch gebaut werden, „schafft Vertrauen und Planungssicherheit, auf Seiten der Auftraggeber ebenso wie bei den Bauunternehmen, die Personal und Kapazitäten vorhalten“, so Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller. Mit der Aufstockung der Straßenbaumittel um drei Milliarden Euro bis 2029 „wird erstmals seit Jahren wieder spürbar in die Substanz investiert“.
Damit auf neuen und sanierten Straßen mehr E-Autos fahren, sollen weitere drei Milliarden Euro in Förderprogramme für den Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge fließen, „insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“. Wer von den „spürbaren Vorteilen“ konkret profitieren könnte, bleibt bisher unklar. Eine E-Auto-Kaufunterstützung war 2016 eingeführt und Ende 2023 recht überstürzt aus Haushaltsgründen gestrichen worden, was den Absatz von Elektroautos prompt einbrechen ließ. Für Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) setzt die heutige Regierung nun „einen milliardenschweren Anreiz für unsere Autobauer, mehr kleine und erschwingliche Elektroautos auf den Markt zu bringen“.
Dieses Gesamtpaket ist ein Meilenstein. Patrick Schnieder Bundesverkehrsminister