Worte allein reichen nicht

In der Union brodelt es, seit einige Politiker einen anderen Umgang mit der AfD gefordert haben. Kanzler Merz erteilt einer Zusammenarbeit zwar eine deutliche Absage – nur sind seine Ankündigungen schwammig.

Die Brandmauer-Debatte wird die CDU einfach nicht los – trotz Beteuerungen der Führungsspitze, dass man mit der AfD nicht kooperieren werde. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich noch einmal. Zum Glück sehr deutlich – keine Zusammenarbeit, zumindest mit ihm als Parteichef.

Dass es andere Positionen in der Partei gibt, wurde in den letzten Tagen wieder deutlich. Der Druck ist immens, natürlich. Das Merzsche Versprechen, die AfD zu halbieren, ist kläglich gescheitert. Zwar will er keine Zusammenarbeit, aber eine Wiederholung der fatalen Abstimmung Anfang des Jahres, als er die AfD als Mehrheitsbeschafferin in Kauf nahm, schließt er nicht konkret aus.

Merz will nun die Unterschiede zwischen Union und AfD besser herausarbeiten. Man kann nur hoffen, dass ein konkreter Fahrplan für das Wie am Montagabend steht. Denn große Veränderungen ankündigen, das hat der Kanzler schon öfter gemacht – der Eindruck bei vielen ist allerdings, dass es bei den Ankündigungen geblieben ist. Und noch vermittelt der Kanzler gerade wieder mit eigenen Aussagen eher den Eindruck, dass er auf Themen setzt, mit denen die AfD seit Jahren kokettiert, statt vermeintlich für etwas ganz anderes zu stehen.