Großes Vertrauen in Palantir
Analysesoftware Experten sehen ein gut gemachtes Gesetz und ausreichend Vorkehrungen, um das Programm des US-Anbieters sicher anzuwenden.
Nach heftigen Debatten in der grün-schwarzen Koalition verständigten sich Grüne und CDU Ende Juli 2025 darauf, das Landespolizeigesetz zu ändern. Dies ist notwendig, um die Analysesoftware Gotham des US-Unternehmens Palantir zum Datenabgleich bei der Landespolizei im Kampf gegen die Kriminalität einzusetzen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) wie die Polizeiführung hatten immer die dringende Notwendigkeit und die Alternativlosigkeit beim Anbieter betont, um schnell bei der Polizei bereits vorhandene Datenbestände zu untersuchen.
Bisher muss dies weitgehend händisch und mit großem Aufwand erledigt werden. Die Umstände des Kaufs der Software im Frühjahr für 25 Millionen Euro lange vor einer notwendigen Änderung des Polizeigesetzes hatte zu Irritationen bei den Grünen geführt, das Ministerium wiederum verwies auf die bereitgestellten Mittel im Haushalt und Zeitdruck aufgrund einer drohenden Kostensteigerung.
Am Dienstagnachmittag sprachen vor dem Innenausschuss des Landtags vier Experten in dieser Sache. Bis auf einen lobten sie ausdrücklich den Gesetzesentwurf des Innenministeriums, beziehungsweise sahen einen sicheren Betrieb mit der Software von Palantir möglich. Das demnächst zu verabschiedende neue Polizeigesetz soll strikte Leitlinien für deren Nutzung setzen, außerdem soll sie nur bis Vertragsablauf in fünf Jahren genutzt werden. Und es soll eine europäische Alternative gesucht werden. Unterdessen rollt die Protestwelle weiter, die Kritik entzündet sich wesentlich an der Person des US-Milliardärs Peter Thiel, Anteilseigner von Palantir und seine Äußerungen über die Demokratie.
Thomas Berger, Präsident des Polizeipräsidiums Technik und Logistik, eröffnete den Reigen der Befürworter, er gilt als treibende Kraft hinter der Anschaffung der Software. Er betonte: „Die Gegenseite, die Täter, gehen mit der Zeit, wir müssen die Fähigkeiten haben, die Menschen zu beschützen.“ Er könne den Einsatz dieser Software von Palantir wie jede andere Software verantworten – auf der Basis des Gesetzes.
Der Informatiker Michael Waidner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie in Darmstadt, hatte ebenfalls keinerlei Bedenken: „Wir sprechen von einem Werkzeug, das die Arbeit der Polizei übernimmt, dieses Werkzeug hat kein Eigenleben.“ Sicher gebe es Risiken, dafür aber Lösungsansätze. Der Gesetzentwurf enthalte klare Vorgaben, die Verantwortung und Prüfung liege immer beim Menschen,
Das Risiko eines externen Angriffs werde minimiert, die Arbeit finde in abgeschotteten Rechenzentren statt, nicht in einer Cloud, so der Wissenschaftler weiter. Er verwies darauf, dass sein Fraunhofer-Institut die Software von Palantir untersucht habe. „Ein sicherer Betrieb ist möglich. Entscheidend ist das IT-Management der Betreiber.“ Und über das Unternehmen: „Die Kritik entzündet sich eher an den Gründerpersonen – das halte ich nicht für zielführend.“ Er sehe aktuell keine europäischen Alternativen. „Palantir ist bisher allen überlegen.“
Johann Justus Vasel, Juniorprofessor für öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, betonte ebenfalls: In mehreren Bundesländern werde diese Software bereits eingesetzt, auch wenn teilweise die gesetzliche Grundlage nicht gegeben seien. Der Gesetzentwurf sei überwiegend gut gelungen, er könne Baden-Württemberg dazu nur gratulieren, so Vasel, Änderungen seien allenfalls in Details vorstellbar.
Als Kritiker sprach Peter Kothe, Präsident des Anwaltsvereins Baden-Württemberg. Er monierte, dass der Vertrag mit Palantir schon vor der Gesetzesänderung gemacht wurde. „Wir kennen den Vertrag nicht und wie abgesichert ist, dass keine Daten abfließen.“ Es gebe keine Software, die fünf Jahre ohne Update laufe. Der Gesetzesentwurf sei nicht am Recht der Informationellen Selbstbestimmung der Bürger ausgerichtet, sondern an den polizeilichen Erfordernissen. „Das weckt Bedenken an der ganzen Konzeption.“
Die Nachfragen der Abgeordneten im Innenausschuss drehten sich wesentlich um die technischen Sicherheitsvorkehrungen. Der Grünen-Abgeordnete Peter Seimer fragte nach einem möglichen Datenabfluss, was Berger mit dem Verweis auf vielfach gesicherte Datennetze und jahrzehntelange Erfahrung bei der Polizei beantwortete. Ihm sei kein Fall bekannt, wo jemals über den Netzbetrieb Daten abgeflossen seien.
Und der SPD-Abgeordnete Sascha Binder fragte noch einmal nach möglichen Alternativen. Bergers Antwort: „Die Fachlichkeit bei Palantir war einfach herausragend und speziell für Sicherheitsbehörden.“