Grüne fordern Angleichung

BAföG Die Unterstützungsleistungen sollen ein Update erhalten, das will auch Schwarz-Rot. Allerdings läuft die Reform schleppend.

Berlin. Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine sofortige Reform des BAföG, also der staatlichen Unterstützung für Studierende. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen die BAföG-Grundbedarfssätze auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes angehoben werden. Dadurch würde sich die Förderung von aktuell 475 Euro auf 563 Euro erhöhen. Zudem müsse die Wohnkostenpauschale dynamisch an das regionale Mietniveau angepasst werden. Ein entsprechender Antrag der Partei wurde am Freitag in den Bundestag eingebracht.

Für die Bundesregierung kommt diese Debatte zu einem heiklen Zeitpunkt. Die Koalition ringt derzeit um das Thema Rente. Das sogenannte „Rentenpaket“ sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vor. Die junge Gruppe der Union sperrt sich dagegen, dieses Niveau auch über das Jahr 2031 hinaus festzuschreiben. Wenn nun in der BAföG-Debatte der Eindruck entstünde, die Koalition kümmere sich nur um die Bedürfnisse der älteren Generation, wäre das für die Regierung ausgesprochen problematisch.

Dass Handlungsbedarf in Sachen BAföG besteht, ist unbestritten. Es erfüllt seine Ziele nicht mehr. Obwohl 36 Prozent der Studierenden statistisch als armutsgefährdet gelten, erhalten nur noch 11,5 Prozent aller Studierenden BAföG. Die Zahl der BAföG-Geförderten ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 gesunken. Nur noch 612.800 Personen werden gefördert, 3,6 Prozent weniger als im Vorjahr.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reform geeinigt – aber erst zum Wintersemester 2026/27. Die Wohnkostenpauschale soll dabei zum Wintersemester 2026/27 auf 440 Euro pro Monat erhöht werden. Sie liegt heute bei 380 Euro. Die Sätze sollen regelmäßig überprüft und die Freibeträge dynamisiert werden. Auch der Grundbedarf für Studierende soll in zwei Schritten (je zur Hälfte zu den Wintersemestern ‚27/‘28 und ‚29) dauerhaft an das Grundsicherungsniveau angepasst werden.

Um die Einzelheiten dürfte in der Koalition aber noch heftig gerungen werden. Während die SPD-Bildungspolitikerin Lina Seitzl für eine Absenkung des Darlehen-Anteils des BAföGs eintrat, warnte der CDU-Politiker Joachim Ebmeyer vor falschen Erwartungen. Die Kombination aus Darlehen und Zuschuss sei richtig. Für Studierende besteht die Förderung jeweils zur Hälfte aus Zuschuss und zinslosem Staatsdarlehen. Das BAföG solle „ermöglichen, nicht alimentieren“, sagte Ebmeyer. Es sei kein „unbedingtes Studierenden-Einkommen“.In einem aber sind sich alle einig: Der sehr komplizierte BAföG-Antrag soll vereinfacht und möglichst rasch digitalisiert werden. Die komplizierte Beantragung gilt neben der Angst vor Verschuldung als einer der großen Faktoren, die Studierende abschrecken.

Kommentar