Fakenews, die Hass schüren
Die aktuelle Politik der Grünen bietet berechtigterweise zahlreiche Angriffspunkte. Kritik sollte aber wohl immer sachlich sein – und nie beleidigend und vor allem niemals gewalttätig. Wenn die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke davon spricht, dass auch die AfD ihren Teil dazu beigetragen hat, dass Beleidigungen, Anfeindungen und Hetze inzwischen vor allem im Netz Alltag zu sein scheinen, dann muss man der Frau recht geben.
Auch in Reutlingen macht sich die AfD regelmäßig die Hände schmutzig, indem sie schamlos Fakenews verbreitet. Vorzugsweise zum Thema Migration. Hier erweist sich der Stadtrat Hans-Jörg Schrade als Verbreiter falscher Fakten: Schrade teilte am 9. September ein Schaubild, das verdeutlichen soll: Der Löwenanteil des in Deutschland verteilten Bürgergelds wandert angeblich direkt in die Taschen von Menschen mit Migrationshintergrund.
Die Grafik suggeriert, Deutsche bezögen nur 5,3 Prozent der Gesamtsumme an Bürgergeld, Ukrainerinnen und Ukrainer hingegen rund 66 Prozent. Das stimmt aber nicht. Das wird allein schon dadurch klar, dass die Prozentangaben in Summe auf dem Schaubild über 100 Prozent liegen. Richtig ist: 65,6 Prozent der in Deutschland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer bekommen Bürgergeld, ebenso wie 5,3 Prozent der Deutschen. Möchte man hier mit absoluten Zahlen argumentieren, so wie es Schrade durch das Verbreiten der Grafik tut, muss man auch beachten: Von allen Menschen in der BRD, die Bürgergeld bekommen, ist der Anteil der Deutschen am größten. Er liegt bei über 2,9 Millionen Menschen im Land. Das wird bei der vom AfD-Stadtrat verbreiteten Grafik aber verschwiegen. Stattdessen ist dort zu lesen: „Mehr als 707 000 Ukrainer leben vom deutschen Steuerzahler“. Die Zahl wirkt hoch, kennt man aber eben die Gesamtsumme der Deutschen, die von Bürgergeld leben, ändert sich der Eindruck.
Schrade schürt also gezielt Desinformation auf seiner Facebookseite – und kommt damit durch. Er bricht komplexe Themen auf wenige Angaben herunter, die falsch sind, eben weil sie unvollständig bleiben.
Gleiches tut die AfD auf der Facebookseite ihrer Kreistagsfraktion. Ein Video zeigt viele afrikanische Menschen vor einem scheinbaren Grenzübergang. Es wurde von der AfD ohne jegliche Angabe zum Kontext hochgeladen: der Ort des Geschehens, der Hintergrund, die Zeit der Aufnahme – all das fehlt. Der erste Kommentar lässt nicht lange auf sich warten: „Jetzt kommen nur noch die, die in ihrem eigenen Land nicht mehr gewollt sind!! Also Abschaum!!!!“, schreibt ein Nutzer.