Patenschaft für iranische Aktivistin

Menschenrechte Die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke macht sich für Nasrin Javadi stark.

Reutlingen. Die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) hat auf Vermittlung der Menschenrechtsorganisation Hawar Help eine Patenschaft für die iranische Aktivistin für Arbeitnehmerrechte, Nasrin Javadi, übernommen und fordert ihre Freilassung. Nasrin Javadi ist 66 Jahre alt und aktives Mitglied der „Freien Gewerkschaft der iranischen Arbeiter“. Sie wurde 2019 verhaftet, als sie an einer Protestkundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor dem Parlament in Teheran teilgenommen hatte. Sie wurde anschließend wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes“ zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.

Javadi hat schwerwiegende gesundheitliche Probleme, die eine spezialisierte Behandlung notwendig machen und die ärztlich attestiert sind. Und doch hält das iranische Regime daran fest, dass sie ihre Haftstrafe – trotz ihres körperlichen Zustands – unter unmenschlichen Bedingungen verbüßt. Im Juli 2022 hat Nasrin Javadi ihre Haftstrafe im Frauentrakt des berüchtigten Evin-Gefängnisses angetreten.

Brief an die iranische Botschaft

„Ich verurteile die Inhaftierung und Verurteilung von Nasrin Javadi auf das Schärfste, die sich allein gegen ihr gewerkschaftliches Engagement für die Rechte der Arbeitnehmer in Iran richten. Ihr gesundheitlicher Zustand ist schlecht, sie braucht dringend angemessene medizinische Behandlung. Ich fordere das Regime im Iran dazu auf, sie unverzüglich freizulassen“, so Müller-Gemmeke.

Immer wieder verurteilt das iranische Regime Menschen zu langjährigen Haftstrafen und grausamen Auspeitschungen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und Protest zu verhindern. Dass ihnen das nicht gelungen sei, zeigten die aktuellen Proteste der iranischen Zivilgesellschaft für Frauen, Leben, Freiheit, so die Abgeordnete.

Freie, unabhängige Gewerkschaften sind verboten im Iran. Streiks werden niedergeschlagen, zahlreiche Gewerkschaftsaktivisten wurden angeklagt und inhaftiert. Viele wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, einigen droht die Todesstrafe – und das, weil sie friedlich protestierten.

Es sei deshalb wichtig, den politischen Druck maximal hochzuhalten, betont Müller-Gemmeke. „Gleichzeitig möchte ich mich weiterhin konkret für die mutigen Menschen im Iran einsetzen. Und deshalb habe ich nicht gezögert, die Patenschaft für Nasrin Javadi zu übernehmen und mich für ihre Rechte und Freilassung einzusetzen. Dazu habe ich mich bereits mit einem Brief an den iranischen Botschafter gewandt.“