Merz sagt AfD den Kampf an

Berlin. Die CDU geht mit einer deutlichen Kampfansage an die AfD in die fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr. „Wir werden uns von diesen Leuten nicht zerstören lassen. Den Beweis werden wir in den nächsten Monaten erbringen“, sagte der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer zweitägigen Strategietagung des CDU-Präsidiums in Berlin. Er kündigte einen klaren Abgrenzungskurs gegenüber der AfD an, distanzierte sich aber vom Begriff der Brandmauer.

Seine umstrittene Äußerung zu Problemen im Stadtbild in Deutschland verteidigte Merz in einer Pressekonferenz. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte er. „Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern, und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern, und wir werden diese Politik fortsetzen.“ Wer seine Töchter frage, werde auf die Frage, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe, vermutlich „eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ bekommen.

Der Kanzler war am Dienstag bei einem Termin auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

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CDU Der Bundeskanzler setzt auf einen Abgrenzungskurs zu den Rechten.