Mit Streiks gedroht

Bürgergeld DGB-Chefin Yasmin Fahimi übt scharfe Kritik an der Regierung.

Berlin. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen. „Wir sind mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden, aber wir diskutieren vor allem über Bürgergeld und Kürzungen im Sozialsystem“, sagte Fahimi den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Die Bundesregierung setze „einen völlig falschen Fokus“ und mache eine Politik, „die an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht“.

Es werde so getan, als könnten „von Kürzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen“. Dies sei „Wahnsinn“. Beispielsweise seien die 0,6 Prozent Totalverweigerer beim Bürgergeld keine relevante Größe. Sie drohte zudem Unternehmen mit massiven Streiks, um der aktuell vorherrschenden „neoliberalen Marktpolitik“ zu begegnen.