Keine Entlastung

Berlin. Der Staat kann mit mehr Steuereinnahmen rechnen – die Sorgen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind deshalb aber nicht aus der Welt. Betrachtet man den Bund allein, kommt nach Prognose der Steuerschätzer bis 2029 exakt genauso viel rein, wie im Mai angenommen. „Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt hoch“, sagte Klingbeil. „Wir werden mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs fahren: Alle Ministerien bleiben gefordert, Einsparungen vorzunehmen.“

Kommentar

Haushalt Der Staat nimmt mehr ein. Doch der Bund profitiert nicht.