BND-Chef warnt vor russischem Angriff

Sicherheit Geheimdienste sehen Moskau bereit zu militärischem Konflikt mit der Nato.

Berlin. Die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Russland rückt nach Einschätzung der deutschen Geheimdienste näher. „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029“, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag in einer Anhörung im Bundestag. Jäger warnte: „In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Frieden, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann.“

2029 war bislang von BND und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Jahr genannt worden, in dem Russland zu einem Angriff auf Nato-Gebiet in der Lage sein werde. In der neuen Gefahrenanalyse verschärfte Jäger diese Prognose.„Wir stehen schon heute im Feuer“, sagte er. Russland wolle die Nato unterminieren und Demokratien in Europa destabilisieren. „Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland wenn nötig auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen.“

In der öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium plädierten die Chefs aller drei deutschen Geheimdienste – neben Jäger waren dies Verfassungsschutzchef Sinan Selen und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, für rasche Gesetzesreformen, damit die Dienste der aktuellen Gefährdungslage angemessen begegnen könnten. Die Lage sei „jetzt schon kritisch“, sagte Verfassungsschutzchef Selen. „Insofern brauchen wir die Handlungsfähigkeiten jetzt.“