Schubs in die Realität

Allein im Haushalt 2027 fehlen 34 Milliarden Euro. Ohne Sparen wird es nicht gehen, daher kündigt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für den Jahreswechsel ein Sparpaket an. Streit ist vorprogrammiert.

Der eine Koalitionsausschuss ist soeben über die Bühne gebracht worden, da plant der Finanzminister schon den oder die nächsten. Denn laut Lars Klingbeil soll um den Jahreswechsel der Fahrplan der Koalition stehen, wie zumindest das Loch im Haushalt 2027 von 34 Milliarden Euro geschlossen wird. Und das wird zu Diskussionen führen.

Trotz gelockerter Schuldenbremse und Hunderten Milliarden Euro Schulden in zwei Sondervermögen fehlt in der Finanzplanung bis 2029 viel Geld – und trotz des Finanzminister-Mantras aus „Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung“ wurden bisher vor allem mehr Ausgaben beschlossen. Von Sparanstrengungen kaum eine Spur. Nun also schubst der Minister seine Regierungskollegen etwas näher an die prekäre Haushaltsrealität.

Das geplante „gerechte“ Sparpaket dürfte die eine oder andere Nachtsitzung nach sich ziehen. Denn Ausgaben kürzen, das tut niemand gern – auch Minister der Union nicht. Doch dass der Finanzminister seit Wochen dafür plädiert, auch die Wohlhabenden des Landes stärker in seine Finanzierungspläne einzubeziehen, dürfte noch für gewaltigen Streit beim Koalitionspartner der SPD sorgen, denn für die Union sind Steuererhöhungen eigentlich ein rotes Tuch.Immerhin hat Fraktionschef Jens Spahn (CDU) so etwas wie ein Türchen aufgestoßen mit seiner Aussage, dass die Vermögensverteilung in Deutschland problematisch sei.

Doch auch ein weiterer Plan des Finanzministers provoziert finanzkonservative Haushaltspolitiker: Schon länger liebäugelt Klingbeil damit, auch die Zinskosten der Kredite für die Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse auszunehmen und so seinen Spielraum in der Finanzplanung etwas zu erweitern.