Nicht auf Bierzelt-Niveau

Gesundheitsministerin Warken macht konstruktive Vorschläge zu Änderungen am Cannabis-Gesetz. Das ist auch nötig, um einen Kompromiss mit der SPD zu finden – denn die hat einen entscheidenden Hebel.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat jetzt erläutert, wo sie Änderungsbedarf am Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis aus der Feder ihres Vorgängers Karl Lauterbach sieht: bei der „viel zu hohen“ Besitzmenge von 25 Gramm im öffentlichen Raum und den „kaum kontrollierbaren“ Abstandsregeln zu Kitas, Schulen und Spielplätzen.

Damit spricht Warken vielen Polizisten, die sich aktuell mit den Regelungen überfordert fühlen, aus der Seele. Es ist eine legitime, konstruktive Kritik – mit der sich die Gesundheitsministerin angenehm von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt abhebt. Dieser hatte am Freitag auf Bierzelt-Niveau gegen die Teil-Legalisierung gepoltert („Scheißgesetz“) und das mit Argumenten begründet, die man als kontrafaktisch bezeichnen muss.

Bei aller berechtigten Kritik an dem Gesetz: von der destruktiven Verbotspolitik der Union hat das Land jahrzehntelang genug gesehen – allen voran, dass sie nicht funktioniert.

Die Union muss einen neuen Umgang mit der Volksdroge Nummer zwei finden: konservativ, aber seriös und an der Lebensrealität der Bevölkerung orientiert. Das ist schon aus Eigeninteresse zu empfehlen, wenn sie das Cannabis-Gesetz wirklich ändern will. Denn die SPD hat einen nicht zu unterschätzenden Hebel: Jede Änderung benötigt die Zustimmung der Bundestagsfraktion, in der einige einflussreiche Legalisierungsbefürworter sitzen.

Diese können mit dem Status quo zunächst einmal leben – und müssen mit guten Argumenten überzeugt werden. Für die Union bedeutet das: weniger Dobrindt, mehr Warken.