Im Kreistag beschlossen

Haushalt „schlecht wie nie“

„Um es auf den Punkt zu bringen: Dem Landkreis Schwäbisch Hall geht es finanziell so schlecht wie noch nie“, macht Landrat Gerhard Bauer am Dienstagnachmittag im Kreistag in Fichtenau-Matzenbach deutlich. Er stellt den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 vor. Der Kreisumlagehebesatz soll um drei Prozentpunkte, die Neuverschuldung um 29 Millionen Euro steigen und trotzdem steht unterm Strick noch ein Defizit von rund 3,9 Millionen Euro. Nun folgt die Haushaltsberatung.

Zwei Ehrungen

Vier Jahrzehnte arbeitete Sozialpädagoge Stefan Reuter in der Jugendhilfe St. Raphael in Fichtenau, wurde Chef, wollte eigentlich ab dem 1. September in den Ruhestand gehen. Reuter bleibt aber noch aktiv als geschäftsführender Vorstand, bis die Nachfolge gesichert ist. Für sein großes Engagement bekommt Stefan Reuter von Landrat Bauer im Kreistag die Verdienstmedaille des Landkreises. Noch eine Ehrung: Überrascht wird Siegfried Trittner (Freie). Der Kreisrat erhält für 30 Jahre Mitgliedschaft im Kreistag die Landkreismedaille in Silber, die der Landkreistag Baden-Württemberg verleiht.

Ein Krankenhaus

Die beiden Kliniken in Hall und Crailsheim sollen zu einem Krankenhaus mit zwei Standorten werden. Dafür wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, ein entsprechender Gesellschaftsvertrag der Gesundheitsholding Landkreis Schwäbisch Hall gGmbH gemacht. Das bedeutet beispielsweise, dass es künftig noch einen Aufsichtsrat geben wird. Alle Kreisräte stimmen dem neuen Vertrag zu. Dazu gehören auch die entsprechenden Veränderungen der jeweiligen Verträge der beiden Krankenhäuser und die Neufassung der Satzung für den Regiebetrieb Diak Landkreis Schwäbisch Hall.

Aus Energie- wird Klimazentrum

Im Jahr 2003 wurde das Energiezentrum als Projekt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises gegründet. Es hat eine Größe erreicht, die eine Ausgliederung in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) erforderlich mache. Der Kreistag beschließt mit sieben Gegenstimmen die Gründung einer Klimazentrum gGmbH.

Busfahren wird teurer

Der Kreistag beschließt mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen die Erhöhung des Regiotarifs um durchschnittlich 5,35 Prozent. Der neue Tarif greift ab dem 1. Januar 2026.

Kreditfähig machen

Der Zweckverband Breitband macht das Internet schneller, nutzt dafür möglichst viele Fördermittel, realisiert den Ausbau in den Städten und Gemeinden kostengünstig. Nun wird die Kommunalkreditfähigkeit erreicht, die Satzung des Zweckverbands entsprechend verändert. Der Beschluss im Kreistag fällt einstimmig.