Überfällige Nachricht

Rund 160 Straftaten gingen aufs Konto einer syrischen Großfamilie in Stuttgart. Nun hat sie das Land verlassen. Ein gutes Signal für den Rechtsstaat – und gut angelegtes Geld.

Auf diese Nachricht hat die Öffentlichkeit lange warten müssen: Die kriminelle syrische Großfamilie, auf deren Konto rund 160 teils schwere Straftaten gehen und deren Mitglieder derweil in Stuttgart über Jahre Sozialleistungen von rund 10.000 Euro pro Monat bezogen, hat Deutschland am Wochenende unter Druck der Behörden verlassen. Drei weitere derzeit inhaftierte Familienmitglieder sollen abgeschoben werden, sobald sie mindestens die Hälfte ihrer mehrjährigen Gefängnisstrafen verbüßt haben.

Fakt ist aber: Hätte sich die Familie, die auf ihrer Schutzstatus verzichtet hat, nicht selbst dazu bereit erklärt, hätten die Behörden nach geltender Rechtslage kaum eine Handhabe gegen sie gehabt: Abschiebungen nach Syrien sind (noch) nicht möglich.

Jeder weitere Fall, in dem ausländische Straftäter das deutsche Asylrecht offenkundig missbrauchen, lässt das Unverständnis der Bürger über die Handlungsunfähigkeit des Rechtsstaates anschwellen. Wenn die Regierungsparteien und alle anderen demokratischen Kräfte im Bundestag die Dringlichkeit, hier schnellstens zu handeln, weiter verkennen, brauchen sie sich über kein Wahlergebnis mehr die Augen zu reiben.