Koalition warnt vor Spionage
Berlin. Mehrere Politiker der schwarz-roten Bundesregierung haben davor gewarnt, dass beim Zustandekommen einer geplanten Moskau-Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier vertrauliche Informationen nach Russland abfließen könnten. „Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie – insbesondere Wladimir Putin – agierten“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, dem „Handelsblatt“. „Wenn ausgerechnet diese AfD eine Russland-Reise mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine unternimmt, müssen im Bundestag und bei deutschen Sicherheitsbehörden alle roten Lampen angehen.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte die AfD auf, „die Reise zu unterbinden, weil sie gegen deutsche Interessen steht und weil mit dem Abfluss von Informationen zu rechnen ist“. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte, er habe „keinerlei Zweifel“, dass AfD-Fraktionsvize Frohnmaier „kontinuierliche Kontakte nach Russland unterhält und Teil der von Russland breit angelegten Einflussoperation ist“.
Frohnmaier wird dem Rechtsaußenspektrum der AfD zugerechnet. Er ist seit 2022 Ko-Vorsitzender des AfD-Landesverbands in Baden-Württemberg. Er ist auch der Spitzenkandidat der baden-württembergischen AfD bei der Landtagswahl 2026
AfD Kritik an geplanter Moskau-Reise des Politikers Frohnmaier. Vertrauliche Informationen könnten abfließen.