Mehr Gewerbesteuer als erwartet

Finanzen Der Geislinger Haushalt entwickelt sich positiv. Die Kämmerei hat außerdem den Jahresabschluss für 2019 vorgelegt.

Geislingen. Kämmerin Ute Dreher hatte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats eine gute Nachricht für das Gremium: Der städtische Haushalt entwickelt sich in diesem Jahr unerwartet positiv. Der Ergebnishaushalt könnte um 3,7 Millionen Euro besser ausfallen, als angenommen. Grund dafür sind die unerwartet hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die aktuell 3,5 Millionen Euro über dem Planansatz von 9 Millionen Euro liegen. Falls es in den nächsten Monaten keine unerwarteten Ausfälle gibt, würden diese Mehreinnahmen den Ergebnishaushalt 2025 mit einem Überschuss von 1,5 Millionen Euro deutlich aus den roten Zahlen holen.

Im Finanzhaushalt sind für 2025 Investitionen in Höhe von 36 Millionen Euro veranschlagt; davon sind 16,5 Millionen Euro Überträge aus dem Vorjahr. Stand September 2025 sind aber erst 3 Millionen Euro abgeflossen, berichtete Dreher, die bis zum Jahresende mit weiteren Auszahlungen rechnet. Der ganz überwiegende Teil der Mittel werde aber nicht abgerufen werden. Dabei handle es sich aber nicht um Einsparungen, betont die Kämmerin. Denn die Mittel müssen ins nächste Jahr übertragen oder neu veranschlagt werden.

Plus in Höhe von 3,9 Millionen

Auch der Jahresabschluss und der Rechenschaftsbericht 2019 liegen jetzt vor. Die Kämmerei ist aktuell dabei, die vergangenen Jahre abzuarbeiten. Zuvor hatte die aufwendige Aufstellung der Eröffnungsbilanz, die Grundlage für die doppische Haushaltsführung, Priorität. Im Jahr 2019 hatte die Stadt rund 1,8 Millionen Euro weniger an Erträge als im Haushaltsplan veranschlagt. Damals waren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nämlich überraschend um rund 2,6 Millionen Euro eingebrochen. Allerdings gab es auch rund 2,7 Millionen weniger an Aufwendungen als ursprünglich veranschlagt: Die Kosten für Personal, Sach- und Dienstleistungen, die Gewerbesteuerumlage sowie der Abmangel der Stadtwerke fielen deutlich niedriger aus.

Der Ergebnishaushalt 2019 hat ein ordentliches Ergebnis von plus 3,9 Millionen Euro. Überschüsse im Ergebnishaushalt werden den Rücklagen zugeführt: Diese belaufen sich 2019 auf rund 9,9 Millionen Euro. Da jetzt Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss vorliegen, können die Rücklagen in den kommenden Jahren zum Haushaltsausgleich eingesetzt werden.

Nach und nach zur Aktualität

Stadtrat Sascha Binder (SPD) erkundigte sich, wann die Verwaltung mit den Jahresabschlüssen in die Gegenwart „aufschließen“ könne. Er verstehe, dass dies personell schwierig sein. Doch der Jahresabschluss 2019 sei eigentlich die Grundlage für die Haushalte 2020 und 2021 gewesen. „Da gab es schwere Einschnitte wie die Schließung des Freibads“, erinnerte er. Hätte man damals schon die Rücklagen aus 2019 zur Verfügung gehabt, „wären uns die härtesten Einsparungen erspart geblieben“, meinte Binder. „Wir brauchen die aktuellen Abschlüsse, damit wir wissen, wie viel Geld wir wirklich haben.“ Dreher entgegnete, dass auch die Rücklagen eine Konsolidierung damals nicht hätten verhindern können. Der Plan sei, nun zwei bis drei Jahresanschlüsse pro Jahr aufzuarbeiten: „Wir werden die Rücklagen nach und nach einstellen.“

Wir brauchen die aktuellen Abschlüsse, damit wir wissen, wie viel Geld wir wirklich haben. Sascha Binder SPD-Stadtrat