Geldsegen hilft nicht

Der Steuerschätzerkreis hat seine Prognosen angepasst und geht davon aus, dass der Staat bis 2029 rund 34 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen wird. Nur: Der Bund wird kaum profitieren und muss weiter massive Einsparungen angehen.

Eben hat sich Finanzminister Lars Klingbeil noch mit den Ländern um eine Kompensation für Gastro-Steuersenkung und höhere Pendlerpauschale gestritten. Da kommt eine Steuerschätzung mit höheren Einnahmeerwartungen passend daher – könnte man als Landesfinanzminister meinen.

Nur profitieren vom 34-Milliarden-Euro-Geldsegen bis 2029 gerade Länder und Kommunen, weniger der Bund. Für Klingbeils Finanzplanung, in der ein 172-Milliarden-Euro-Loch klafft, hilft die Prognose wenig. Die Einnahmen sind schneller verpufft, als er „Haushaltsloch“ sagen kann.

Richtig helfen würde Lars Klingbeil vor allem eins: Wirtschaftswachstum. Das will die Regierung mit Steuerentlastungen ankurbeln, doch entscheidend ist genau deswegen, dass das Bruttoinlandsprodukt langfristig wächst – um aus den anfänglichen Mindereinnahmen irgendwann sprudelnde Steuerkassen zu machen.

Kurzfristig wird die Regierung deswegen nicht umhinkommen, schleunigst die überfälligen Reformen bei Bürokratieabbau, Sozialversicherungen und Verwaltung anzugehen. Die damit einhergehenden Einschnitte und Zumutungen kommuniziert sie am besten frühzeitig und klar.