Präsident im Graubereich

Dass auch Frank-Walter Steinmeier wenig angetan ist von der Performance der Koalition in Sachen Losverfahren und Bundeswehr, überrascht nicht. Das so deutlich zu sagen, ist für das Staatsoberhaupt trotzdem nicht unproblematisch.

Jetzt hat sich sogar der höchste Mann im Staat in die Wehrdienst-Misere eingeschaltet. Just in dem Moment, da die Koalition mit den Aufräumarbeiten in der Sache begonnen hat, kritisiert also auch Frank-Walter Steinmeier mit erstaunlich klaren Worten die „kommunikative Fehlleistung“ der Regierungskoalition. Das ist einerseits ein ziemlich offensichtlicher Befund, weswegen es vielleicht auch ein Bundespräsident so sagen darf, andererseits aber sehr nahe an der Tagespolitik, aus der er sich qua Amt eigentlich rauszuhalten hat.

Steinmeier geht sogar noch einen Schritt weiter, indem er „etwas Zweifel“ an der Tauglichkeit des Losverfahrens äußert. Auch hier gilt: Er ist damit wahrlich nicht der Einzige. Von allen Seiten mehren sich die Vorbehalte juristischer und politischer Natur.

Steinmeier, der womöglich die Chance für seine seit Jahren beworbene „Pflichtzeit“ für alle jungen Menschen gekommen sah, begibt sich mit solchen Bewertungen aber auf eine sehr rutschige Bahn. Denn als Bundespräsident muss er Gesetze vor Ausfertigung prüfen – allerdings nur auf ihr ordnungsgemäßes Zustandekommen und nicht daraufhin, ob er persönlich mit dem Inhalt einverstanden ist.